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Neuste Mitteilungen

  • Das LAG Düsseldorf stellt fest, dass Ostersonntag zwar kein gesetzlicher Feiertag ist, es sich jedoch um einen hohen Feiertag im Sinne von § 4 MTV handelt. Nach dem allgemeinen Sprachverständnis umfasst der Begriff hoher Feiertag zumindest die hohen christlichen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten in Gänze und damit unter Einbezug von Oster- und Pfingstsonntag. Eine weitere Feiertagsvergütung steht dem Arbeitgeber daher zu (Az. 6 Sa 996/18).
  • Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen im April 2019 um 6,7 Punkte an. Damit liegt der neue Wert der ZEW-Konjunkturerwartungen leicht im positiven Bereich bei 3,1 Punkten.
  • Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im März 2019 um 2,4 % höher als im März 2018. Im Februar 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,6 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat geringfügig um 0,1 %.
  • Das LAG Düsseldorf hat erkannt, dass die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, den heutigen Betriebsratsvorsitzenden und Kläger unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt hat, in dem es ihn ab dem 01.04.2015 gemäß der Entgeltgruppe (EG) 14 vergütete (Az. 7 Sa 1065/18).
  • Das BMF-Schreiben teilt die Fassung des Inhaltsverzeichnisses sowie der Rn. 9, 25 und 26 des BMF-Schreibens vom 3. November 2016 mit. Außerdem wird Rn. 25a eingefügt (Az. IV C 6 - S-2296-a / 17 / 10004).

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