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Neuste Mitteilungen

  • Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat am 19.02.2019 ihre Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht. Darin legt die EFAA sieben Forderungen für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments dar. Der DStV berichtet.
  • Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) verklagt hatte (Az. 16 A 1499/09).
  • Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.
  • Laut LG Berlin beruht der Mietspiegel 2015 auf Daten, die nicht nach anerkannten Grundsätzen ausgewertet worden sind. Die Kammer hat daher die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens festgesetzt (Az. 63 S 230/16).
  • Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Betriebsrentner zu entlasten und die sog. Doppelverbeitragung abzuschaffen. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie die bisherige Praxis der Beitragserhebung in der Krankenversicherung beendet werden kann.

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