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Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit" veröffentlicht. Künftig sollen zivilrechtliche Geldforderungen vor den Amtsgerichten über ein digital geführtes Gerichtsverfahren eingeklagt werden können.
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Das BMJV hat am 13.06.2025 den Entwurf eines "Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung" veröffentlicht. Damit sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können, also bspw. mittels eines Unterschriftenpads.
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Der Koalitionsvertrag sieht für bestimmte Unternehmen eine verpflichtende Nutzung von Registrierkassen vor. An anderer Stelle weisen die Koalitionäre auf eine Evaluierung der bestehenden Pflichten hin, um im Anschluss daran weitere Maßnahmen zu ergreifen. Der DStV unterstützt das Ziel, Steuerhinterziehung einzudämmen – die bisherigen Aussagen lassen jedoch viele Frage offen.
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Die Vermietung fremden Grundbesitzes ist für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann schädlich, wenn die Vermietung ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt. Dies entschied das FG Münster (Az. 13 K 391/23 G).
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Das FG Münster entschied, dass bei der Ermittlung der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (§ 13a Abs. 4 ErbStG) gem. § 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG i. d. F. vom 22.12.2009 (a. F.) die an die Gesellschafter einer Personengesellschaft im Lohnsummenzeitraum gezahlten Vergütungen grundsätzlich einzubeziehen sind (Az. 3 K 483/24 F).
