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Eine Besteuerung von sog. Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (20/1849) ab.
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Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung reduziert die Wachstumserwartung in seiner neuen Prognose noch einmal etwas. Die Ökonominnen und Ökonomen rechnen für 2022 mit einer Zunahme des BIP um 1,9 Prozent. Für 2023 prognostizieren sie ein Wirtschaftswachstum von 2,6 Prozent. Damit veranschlagen sie 0,2 bzw. 0,6 Prozentpunkte weniger als bei der Frühjahrsprognose im März.
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Die Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft. Darauf weist die WPK hin.
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Große Unternehmen in der Europäischen Union müssen Verbraucher künftig über die Nachhaltigkeit ihrer Aktivitäten informieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben sich über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen geeinigt.
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Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Bundestag hat am 22.06.2022 die Novelle des BAföG beschlossen.
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