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Neuste Mitteilungen

  • Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet.
  • Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen (Az. 26 W 21/21).
  • An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 12 V 2684/21).
  • Kurz vor Weihnachten hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind. Dem Berufsstand droht lt. DStV eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
  • In vielen Unternehmen könnte es lt. Bitkom bald klarere Verantwortungen für die Digitalisierung geben. Zwar hatte Ende vergangenen Jahre nur jedes fünfte Unternehmen (20 %) einen Chief Digital Officer (CDO) oder eine Leiterin bzw. einen Leiter Digitalisierung - und damit nur unwesentlich mehr als im Jahr zuvor (19 %). Aber zugleich geben 14 % an, dass die Einrichtung einer solchen Stelle aktuell geplant ist.

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