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Das OLG Oldenburg hat im Zusammenhang mit einem Reitunfall über die Abgrenzung zwischen der sog. Tiergefahr und einem Reitfehler Stellung genommen (Az. 2 U 106/21).
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Das BMF teilt mit, was für die Auslegung des Begriffs „offener Fall“ in Art. 97 § 31 Satz 3 EGAO gilt (Az. IV B 5 - S-0302 / 19 / 10003 :004).
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Das BMF-Schreiben enthält eine Regelung zur Erfüllung der Einzelaufzeichnungspflicht nach § 146 Abs. 1 Satz 1 AO des Vertragspartners der in der Prostitution tätigen Person. Bei Nutzung von Aliasbescheinigungen nach § 5 Abs. 6 ProstSchG ist es ausreichend, wenn nicht der Name der in der Prostitution tätigen Person, sondern der Aliasname sowie die dazugehörige Verwaltungsnummer und die ausstellende Behörde aufgezeichnet werden, § 28 Abs. 1 ProstSchG bleibt unberührt (Az. IV A 4 - S-0316 / 19 / 10006 :009).
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In einem Verfahren vor dem VG Wiesbaden begehrte die Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und ihr Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erteilen. Dazu hat das VG dem EuGH vorab Fragen zur Klärung vorgelegt (Az. 6 K 788/20).
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Im September 2021 sind die Exporte aus Deutschland in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) gegenüber August 2021 um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte in Drittstaaten 7,1 % über dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland.
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